Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Plattform «Elternpakt», die Valena Innovation, Marco Valena, Frohmoosstrasse 10, 8908 Hedingen (nachfolgend «Anbieter»), Schulen, Schulgemeinden und Gemeinden (nachfolgend «Kundin») zur Verfügung stellt.
1.2 Bestandteile des Vertrags sind, in dieser Rangfolge:
- die Bestellung im Einrichtungsformular mit Paket, Anzahl Schulhäuser und Preis,
- der Vertrag über die Auftragsdatenbearbeitung (AVV),
- die Leistungsbeschreibung,
- diese AGB.
1.3 Allgemeine Bedingungen der Kundin gelten nur, wenn der Anbieter ihnen schriftlich zustimmt.
2. Vertragsschluss
2.1 Nach einem Gespräch erhält die Kundin einen persönlichen Link zum Einrichtungsformular. Mit dem Absenden des Formulars und der Bestätigung dieser AGB, der Leistungsbeschreibung und des AVV bestellt die Kundin verbindlich. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Bestellung per E-Mail zustande; mit ihr erhält die Kundin die erste Rechnung.
2.2 Die Person, die das Formular absendet, bestätigt, dass sie die Kundin vertreten darf. Wünscht die Kundin einen unterzeichneten Vertrag, stellt der Anbieter AGB, Leistungsbeschreibung und AVV als PDF zur Unterschrift zu.
3. Leistungen
3.1 Der Anbieter stellt der Kundin die Plattform unter einer eigenen Adresse (z. B. ihre-schule.elternpakt.ch) bereit und betreibt sie. Der Umfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung.
3.2 Der Anbieter entwickelt die Plattform laufend weiter. Er darf Funktionen ändern oder ersetzen, sofern der vereinbarte Kern (Elternpakt, Orientierung für Eltern, Verwaltung der Schule) erhalten bleibt.
4. Pflichten der Kundin
4.1 Die Kundin bezeichnet mindestens eine Person für die Verwaltung (Schul-Admin) und eine für die Moderation. Sie legt die Regeln ihres Elternpakts fest und moderiert die Beiträge der Eltern auf ihrer Plattform.
4.2 Die Kundin ist für die Inhalte verantwortlich, die sie selbst einstellt (insbesondere Pakt-Regeln, Logo, Texte, Antworten). Sie stellt sicher, dass sie die nötigen Rechte daran hat, etwa am Wappen oder Logo.
4.3 Die Kundin informiert die Eltern über die Plattform und die Bearbeitung ihrer Daten. Der Anbieter stellt dafür eine Datenschutzerklärung auf der Plattform bereit.
4.4 Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Vermutet die Kundin einen Missbrauch, meldet sie dies dem Anbieter umgehend.
5. Preise und Zahlung
5.1 Es gelten die Preise der Bestellung. Sie bestehen aus einer einmaligen Einrichtungsgebühr und einer Jahresgebühr, allenfalls mit Zusatzmodulen.
5.2 Der Anbieter ist derzeit nicht mehrwertsteuerpflichtig; es wird keine Mehrwertsteuer erhoben. Wird er steuerpflichtig, kommt die Mehrwertsteuer ab dem folgenden Vertragsjahr hinzu.
5.3 Die erste Rechnung über die Einrichtungsgebühr und die erste Jahresgebühr folgt mit der Bestätigung der Bestellung, danach die Jahresgebühr zu Beginn jedes weiteren Vertragsjahrs. Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar, per QR-Rechnung. Der Anbieter schaltet die Plattform nach Eingang der ersten Zahlung frei, auf Wunsch der Kundin auch früher.
5.4 Ist eine Rechnung nach einer Mahnung mit einer Frist von 30 Tagen nicht bezahlt, darf der Anbieter die Plattform nach vorgängiger Ankündigung sperren. Daten werden dabei nicht gelöscht.
5.5 In den ersten zwei Vertragsjahren gelten die Preise der Bestellung unverändert (Preisgarantie).
5.6 Danach kündigt der Anbieter Preisänderungen mindestens sechs Monate vor Ende eines Vertragsjahrs an, damit die Kundin sie im Budget berücksichtigen kann; sie gelten ab dem folgenden Vertragsjahr. Ist die Kundin nicht einverstanden, kann sie den Vertrag auf Ende des laufenden Vertragsjahrs kündigen.
6. Laufzeit und Kündigung
6.1 Das erste Vertragsjahr beginnt mit der Freigabe der Plattform. Ein Vertragsjahr dauert zwölf Monate. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Vertragsjahr, wenn ihn keine Partei mit einer Frist von drei Monaten auf Ende des Vertragsjahrs kündigt.
6.2 Die Kündigung erfolgt schriftlich; eine E-Mail genügt.
6.3 Aus wichtigem Grund können beide Parteien den Vertrag jederzeit fristlos kündigen, insbesondere bei schwerer Verletzung des AVV.
6.4 Bereits bezahlte Jahresgebühren werden bei einer Kündigung durch die Kundin nicht zurückerstattet. Kündigt der Anbieter ohne wichtigen Grund oder stellt er den Dienst ein, erstattet er den Anteil für die verbleibenden ganzen Monate zurück.
7. Vertragsende
7.1 Auf Wunsch erhält die Kundin vor dem Vertragsende einen Export der Pakt-Einträge und der Fragen als CSV-Datei.
7.2 Nach dem Vertragsende ist die Plattform nicht mehr erreichbar. Der Anbieter löscht die Daten der Kundin gemäss AVV und bestätigt die Löschung.
7.3 Die Adresse der Plattform bleibt sechs Monate für die Kundin reserviert und kann danach neu vergeben werden.
8. Verfügbarkeit und Wartung
8.1 Der Anbieter betreibt die Plattform mit der Sorgfalt eines fachkundigen Anbieters, kann aber keine ununterbrochene Verfügbarkeit zusichern. Einzelheiten zu Wartung, Datensicherung und Support stehen in der Leistungsbeschreibung.
9. Datenschutz und Vertraulichkeit
9.1 Der Anbieter bearbeitet die Personendaten auf der Plattform als Auftragsbearbeiter der Kundin. Es gilt der AVV.
9.2 Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der anderen Partei vertraulich, auch nach dem Ende des Vertrags.
10. Haftung
10.1 Der Anbieter haftet für Schäden, die er der Kundin aus der Verletzung dieses Vertrags verursacht, höchstens bis zum Betrag der Jahresgebühr des Vertragsjahrs, in dem der Schaden eintritt.
10.2 Die Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn sowie für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
10.3 Vorbehalten bleibt die Haftung für Absicht, grobe Fahrlässigkeit und Personenschäden.
10.4 Der Anbieter haftet nicht für Inhalte, die Eltern oder die Kundin auf der Plattform veröffentlichen, und nicht für Störungen, die er nicht zu vertreten hat (z. B. Ausfälle von Netzen Dritter, höhere Gewalt).
10.5 Die Inhalte zur Orientierung der Eltern (Themen, Checkliste, Selbsttest, KI-Technikhilfe) dienen der allgemeinen Information und ersetzen keine Fach- oder Rechtsberatung.
11. Rechte an der Plattform
11.1 Alle Rechte an der Software, am Design und an den zentral gepflegten Inhalten bleiben beim Anbieter. Die Kundin erhält für die Vertragsdauer das nicht übertragbare Recht, die Plattform für ihre Schule zu nutzen.
11.2 Der Anbieter darf den Namen der Kundin als Referenz nennen, wenn die Kundin zustimmt.
12. Änderungen dieser AGB
12.1 Der Anbieter kann diese AGB, die Leistungsbeschreibung oder den AVV nicht einseitig ändern. Er schlägt Änderungen mindestens drei Monate vor Ende eines Vertragsjahrs per E-Mail vor; sie gelten nur, wenn die Kundin ausdrücklich zustimmt, eine E-Mail genügt.
12.2 Stimmt die Kundin nicht zu, gelten die bisherigen Bedingungen weiter. Der Anbieter kann den Vertrag in diesem Fall auf Ende des Vertragsjahrs kündigen.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen gültig.
13.2 Es gilt schweizerisches Recht. Gerichtsstand ist Affoltern am Albis.